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Milliarden-Deal der deutschen Beamten

Mitteilung in der "Welt"
http://www.welt.de/daten/2001/09/26/0926wi284553.htx?search=Bund+der+Steuerzahler

HP des Bundes der Steuerzahler
http://www.steuerzahler.de/steuerverschwendung.cfm  Beträge nach Ländern
http://www.steuerzahler.de/themen.htm Steuer- und Finanzpolitik

Die Stellungnahme von Ministerin Däubler-Gmelin: "Ich sehe keinen Handlungsbedarf"

Nach Ermittlungen des Bundes der Steuerzahler haben deutsche Beamte im vergangenen Haushaltsjahr etwa 60 Milliarden DM verschwendet, herausgeworfen oder unnütz ausgegeben. Was sind die Konsequenzen? Ich würde sofort eine Partei wählen die zusagt, gegen solche Missbräuche energisch anzugehen. Dies haben alle Parteien im Bundestag bisher verschludert!

Dies ist leider keine Angelegenheit, die nur dieses Jahr betrifft. Sie wiederholt sich von Jahr zu Jahr und wird zur Kenntnis genommen! Wann wird eine überparteiliche Kotrollinstanz hierfür eingerichtet?

Wann wird in solchen Fällen eine Klagemöglichkeit des Bürgers geschaffen, wie dies z.B. in den USA längst üblich ist?

Denken Sie einmal dran, sich beim Ausfüllen Ihrer Steuererklärung zu vertun. Dafür kann bereits die veranlagende Steuerbehörde selbst hohe Strafen festsetzen. Schon die verspätete Abgabe einer Steuererklärung wird mit Bussgeldern belegt. Warum gibt es keine Möglichkeit für den Bürger hier einzuschreiten? Selbstschutz der Gesetzgebenden? Gilt in der Demokratie nicht gleiches Mass für alle?

Da keine der bisher regierenden Parteien sich dieser Sache ernstlich angenommen hat nimmt es nicht wunder, dass die Partei Schill in Hamburg aus dem Stand 19,4 % der Wählerstimmen erhielt. Die Anzahl der Protestwähler, der Unzufriedenen und der sogenannten "Wahlmüden", nimmt ständig zu.
Das ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie, für unseren Staat! Extremistische Parteien haben so ein leichtes Spiel!

In ernster Sorge um den gesunden Bestand unserer Demokratie rufen wir Bürgerinnen und Bürger zur Abfassung eines offenen Briefes an den Bundestag und die Bunderegierung auf !!
Verlangen Sie Auskunft über diese unglaublichen Vorgänge. Immerhin könnte man mit dem debattierten Betrag das WTC doppelt wiedererrichten.

Die Mitesser des Staates (öffentliche Verwaltung) verschwenden die Steuermittel der arbeitenden und verdienenden Bevölkerung. Verlangen Sie eine Untersuchung dieser Vorgänge und einen Bericht hierüber.

Verschlemmen soll nicht der faule Bauch
was fleissige Hände erwarben.
Heinrich Heine


Fragen Sie nach Möglichkeiten der Klageerhebung gegen die Schuldigen!

Den nachfolgenden offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag können Sie entweder kopieren und mit eigenen Gedanken anreichern oder einfach Ihren Namen und Anschrift einsetzen und versenden!
Veröffentlichen Sie diesen Artikel und den offenen Brief auch auf Ihrer Homepage und machen Sie Ihre Freunde darauf aufmerksam. Mit dieser Bitte wenden wir uns auch an redlich denkende Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltung, die sich darüber bewusst sind, dass die Verschwendungssucht einiger die künftigen Pensionen aller in Frage stellen wird!

Sie können den folgenden "Offenen Brief" kopieren und nach Ihren Wünschen modifiziert per e-mail versenden an diese Adresse: mail@bundestag.de

An die Bundesregierung
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Werte Frau Abgeordnete, werter Herr Abgeordneter

Mit wachsender Beunruhigung beobachten wir den Umgang der öffentlichen Verwaltung mit den sauer erarbeiteten Steuergeldern der deutschen Bevölkerung. Nach den interessanten Erhebungen des Bundes der Steuerzahler, die in diesen Tagen in der Presse publiziert wurden, sind in der vergangenen Haushaltsperiode um 60 Milliarden DM in den Staatshaushalten verschwendet worden! Dies ist kein einmaliger Vorgang sondern wiederholt sich von Jahr zu Jahr.
Im Lichte eines solchen Umgangs mit finanziellen Ressourcen scheint es offensichtlich keine Rolle zu spielen, wie schwer unselbständig Arbeitende und Unternehmen ihre Steuergroschen verdienen müssen. Weitere Pläne zu Steuererhöhungen sind offensichtlich gefaßt mit dem Hinweis, die vereinahmten Gelder sollten der Bekämpfung des Terrorismus dienen.
Einer Stellungnahme von Frau Däubler-Gmelin entnehmen wir, daß die Bundesjustizministerin dennoch keinen Handlungsbedarf sieht. Dies erfüllt uns mit grosser Sorge und wir kommen nicht umhin unseren Enrttäuschung und unseren Ärger über eine solche Denkweise auszudrücken.
In der Bundesrepublik gibt es, anders als z.B. in den USA, keine Möglichkeit für den Bürger, das finanzielle Fehlverhalten von Beamten einer rechtlichen Kontrolle unterziehen zu lassen. Wir halten mangelnde öffentliche Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten, so bequem dies für die betroffenen Beamten und möglicherweise auch für Politiker sein mag, für einen schwerwiegenden Mangel unserer Form der Demokratie. Wen nimmt es wunder, daß die Gruppe der Protestwähler und der staatsverdrossenen Unzufriedenen, leichthin häufig als "Wahlmüden" interpretiert, ständig zunimmt? Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist ebenso ein Beispiel dafür, wie die Ergebnisse demoskopischer Untersuchungen, die auf eine tiefgreifende Unzufriedenheit mit dem Staat und seinen Parteien schliessen lassen. Letztlich schwächt die Ablehnung einer offenen rechtlichen Kontrolle der Verschwender unsere Demokratie in hohem Masse. Die Wähler sind wegen der Ablehnung aller Kontrollmöglichkeiten bereit, auch Parteien mit weniger demokratischem Programm ihre Stimme zu geben, vorausgesetzt, diese versprechen einen eisernen Besen. Es ist mehr als ein öffentliches Ärgernis, wenn die Verwalter öffentlicher Gelder, anders als jeder andere Staatsbürger, keiner rechtlichen Kontrolle unterliegen.

Wir werden sowohl unseren Abgeordneten, als auch die Regierung bei der nächsten Wahl daran messen, wie er mit der Frage der öffentlichen Verschwendung und ihrer Kontrolle umgegangangen ist. Dabei spielen für uns verbale Bekenntnisse weniger eine Rolle als die Schaffung der parteiunabhängigen Kontrollinstanz.
Bitte teilen sie uns mit, was Sie und Ihre Partei in Zukunft gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel unternehmen wollen. Wir denken auf diese Auskunft hat der steuerzahlende Staatsbürger ein Anrecht.

In Erwartung Ihrer detaillierten Stellungnahme verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen