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Politisch- rechtliche Begriffe

Common Law
  1. das im ganzen englischen Königreich für alle Personen einheitlich geltende Recht im Unterschied zu den nur örtlich geltenden Gewohnheitsrechten und den nur für bestimmte Klassen oder Berufsangehörige geltenden Rechtsregeln;
  2. das in England entwickelte und später in vielen Ländern, dem angelsächsischen Rechtskreis, übernommene gemeine Recht im Unterschied zum Civil Law, d.h. den aus dem röm. Recht abgeleiteten Rechtsordnungen;
  3. das von den Gerichten geschaffene Fallrecht im Gegensatz zum Gesetzesrecht.

Deutschenspiegel
Um 1275 verfaßtes Rechtsbuch, dem die Umarbeitung einer oberdeutschen Übersetzung des Sachsenspiegels zugrunde liegt; verwendete vorwiegend Augsburger sowie römisches und kanonisches Recht.

Fürstenprivilegien
Zwei Reichsgesetze, in denen Kaiser Friedrich II. den geistlichen und weltlichen Reichsfürsten (Confoederatio cum principibus ecclesiasticis, 1220; Statutum in favorem principum, 1231/32) Befestigungs-, Münz-, Markt-, Zollrecht und Regalien überließ, über die sie de facto schon verfügten. Die F. werden heute nicht mehr nur als Einschränkung von Reichsrechten gesehen (Confoederatio vor allem als Zugeständnis zur Sicherung der Königswahl Heinrichs [VII]), sondern unter dem Aspekt der Begrenzung der expansiven staufischen Territorialpolitik.[3]
Die zugestandenen Rechte förderten die Zersplitterung des Reiches in Territorien, während der Kaiser selbst sich meistens in Sizilien und Apulien aufhielt.[18]

Goldene Bulle
Wichtigstes Grundgesetz des Hl. Röm. Reiches Kaiser Karls IV. von 1356; kodifiziert in lateinischer Sprache das Recht der Königswahl, sichert die exponierte Stellung der 7 Kurfürsten (Kurfürstenverfassung) und regelt das Zeremoniell für die feierliche Repräsentation des Reiches; enthält ferner das Verbot aller Bündnisse mit Ausnahme der Landfriedenseinungen.

Hundertjähriger Krieg
Bezeichnung für den Konflikt zwischen England und Frankreich um die Vorherrschaft in Westeuropa, dauerte von 1337 - 1453 (zog sich also über insgesamt 118 Jahre lang hin). Im Grunde genommen war er aber nur Fortsetzung und Höhepunkt der ständigen Auseinandersetzungen seit dem 12. Jh. Anlaß war der Anspruch König Eduard III. von England auf den französischen Königstitel gegen das Haus Valois nach dem Aussterben der Karpetinger in direkter Linie. Der Krieg, ausschließlich auf französischem Boden ausgetragen, führte dort zeitweilig zum Bürgerkrieg. Dennoch konnte sich Frankreich behaupten. 1453 endeten die Kampfhandlungen, 1475 kam es zum offiziellen Friedensschluß in Picquigny, der England Calais (bis 1558) und die Kanalinseln beließ.

Interregnum
[lat. "Zwischenherrschaft"]. Im Hl. Röm. Reich die Bezeichnung für die Zeit zwischen dem Tod Konrad IV. und der Wahl Rudolf I. (1254-73). Während dieser Periode konnten die Reichsfürsten ihre Position stärken. Durch die Goldene Bulle von 1356 wurde die Kontinuität der Reichsverwaltung während eines Interregnums geregelt.

Lehnswesen
Grundlage der ma. Gesellschaft stellt das L. dar, das sich im 8. Jh. entwickelte, zwischen dem 10. und 13. Jh. seine klassische Form erhält ("Sachsenspiegel", "Schwabenspiegel") und zumindest für das Hl. Röm. Reich noch bis 1806 verfassungsrechtlich fortbesteht.
  Dabei handelt es sich um ein "Schutzbündnis" zwischen einem Lehnsmann und seinem Lehnsherrn, das durch den "Treueid" bekräftigt wird. In der entsprechenden Zeremonie legt der Lehnsmann seine Hände in die des Lehnsherrn und wird damit zu dessen Vasallen (von kelt.-lat. vassus = Knecht; keltoromanische Tradition). Er schuldet dem Lehnsherrn nun "Rat und Hilfe", wobei letzteres den Heerdienst meint und ersteres das Erscheinen an den Hoftagen (Hoffahrt). Der folgende Treueid bekräftigt das gegenseitige Treueverhältnis (germanische Gefolgschaftstradition), wobei der Vasall den Nutzen des Herrn zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden verspricht. Der Lehnsherr verpflichtet sich, dem Vasallen Schutz zu bieten und für seinen Unterhalt zu sorgen.
  Zu diesem Zweck erhält der Vasall ein Lehen (Benefizium oder Feudum - wovon sich der Begriff "feudal" ableitet), wobei es sich um Land oder ein Amt handeln kann. Nach dem Schema der Lehnspyramide befindet sich an der Spitze der König, der die Lehen zur lebenslänglichen Nutznießung an die Kronvasallen (Herzöge, Grafen und hohe Geistliche - Bischöfe und Reichsäbte) vergibt, die wiederum als Grundherren Lehen an Unter- bzw. Aftervasallen (Ritter, Dienstmannen - Ministeriale - und Äbte), welche - soweit es sich um Land handelt - dieses von Hörigen und leibeigenen Bauern bearbeiten lassen, die dafür zu Arbeitsdiensten herangezogen werden und Naturalabgaben leisten müssen. Soweit die Theorie.
  Schon früh wurden die Lehen erblich (im Westfrankenreich in der 2. Hälfte des 9. Jh., in England im 12.), während in Deutschland noch im 12. und 13. Jh. viele nur auf Lebenszeit vergeben wurden.[8]
  Im Hochmittelalter (~1100 - ~1300) dehnt sich das feudale L. durch Niederadel (Ministerialen) und städtisches Patriziat über das ganze gesellschaftliche Leben aus.[10]
  Neben den Lehen gab es noch die Immunität (die auf antiken Brauch zurückging). Immunitätsgebiete wurden vor allem an Kirchen verschenkt und an die königliche Gefolgschaft. Kirchliche Immunitäten benötigten einen weltlichen Schutzherrn, den Vogt (von lat. advocatus = Anwalt). Die I. führte praktisch zur Verselbständigung der Gebiete, da der Immunitätsinhaber königliche Rechte gegenüber den Bewohnern beanspruchte, obgleich der König sich die Kontrolle vorbehielt. Häufig wurden berühmte Klöster und Bistümer mit Immunitätsrecht ausgestattet, so das Kloster Fulda. Aus den Großimmunitäten sind später die deutschen Territorien, die Landesherrschaften, entstanden.

Magna Charta
(M. C. libertatum "große Urkunde der Freiheiten"; englisch "the Great Charter"), am 15. Juni 1215 zwischen Johann ohne Land und Vertretern der aufständischen Barone sowie der Kirche abgeschlossener Vergleich in 63 Artikeln. Die Forderungen betreffen im wesentlichen die rechtliche Sicherung der Vasallen (u.a. gegen MißBrauch der königlichen Justiz und der lehnsrechtlichen Verpflichtungen; Regelung der Erhebung von Schuld- und Hilfsgeldern) und sind selbst da, wo sie auf eine Rechtssicherung nichtfeudaler Gruppen (Schutz der Bauern und Kaufleute, Bestätigung der städtischen Freiheiten, Begünstigung Londons) abzielen, zumeist mit einem Eigeninteresse der Barone verknüpft. Erstmals wird die willkürliche Verfolgung von Freien unterbunden (Art. 39) und die Regierung des Königs erfährt eine indirekte Kontrolle durch einen von 25 Baronen besetzten Ausschuß (Art. 61).[3]
  Die Reaktion Innozenz III. auf die Magna Charta ist symptomatisch für diesen Papst. Er verdammte sie als "gegen das moralische Gesetz". Der König, erklärte er, sei keineswegs Baronen und Volk untertan. Er sei nur Gott und dem Papst untertan. In einer Bulle annullierte er die Charta "aus der Fülle seiner unbegrenzten Macht und Autorität, die Gott ihm anvertraut hat, Königreiche zu binden und zu lösen, zu pflanzen und auszureißen"; den König sprach er von der Pflicht los, sie einzuhalten. Er exkommunizierte "jeden, der weiterhin solch verräterische und böse Ansprüche aufrechterhalten sollte". Alle Engländer, müssen wir annehmen, sind noch immer exkommuniziert.

Regalien
[mittellat., zu lat. regalis "dem König zukommend"], im ausgehenden 11. Jh. geprägte Bezeichnung für die vom König stammenden Rechte (Hoheitsrechte). Die R.definition des Ronkalischen Reichstags (1158) umfaßte die Verfügung über die hohen Ämter, über das Reichsgut, Herrschaftsrechte und finanziell nutzbare Rechte (z.B. Marktgerechtsame, Zölle, Steuern). Die R. konnten vom König zur Nutzung vergeben werden; das galt vor allem für die im späteren MA "niederen" R., die - im Unterschied zu den "höheren" R. - zur wirtschaftlichen Nutzung verliehen wurden. Der Inhaber der R. hatte aber auch die mit ihrer Verleihung sich ergebenden Pflichten wahrzunehmen (z.B. bezog das Münzrecht die Sorge um vollwertige Münze ein, Wegezölle die Instandhaltung von Straßen). In Deutschland konnte das erstarkende Fürstentum immer mehr R. an sich ziehen und für den Ausbau seiner Landeshoheit einsetzen. Die Zahl der R. wuchs seit dem 12. Jh. kontinuierlich an.

Sachsenspiegel
Das in lateinischer Sprache konzipierte und ins Niederdeutsche übertragene Rechtsbuch ist das älteste seiner Art im deutschen Mittelalter. Sein Verfasser geht vom sächsischen Recht aus und gliedert es in 244 Artikeln in das Landrecht - Rechte und Pflichten aller freien Sachsen - und dem Lehnsrecht, in dem das Verhältnis zwischen Lehnsherr und Vasall erklärt wird. Es erlangt zunächst für den norddeutschen Raum Gültigkeit, bestimmt dann aber über die Rezeption durch den Deutschenspiegel und den Schwabenspiegel (beide um 1275) das Rechtswesen im gesamten Reich.[18]
  Sein Geltungsbereich erstreckte sich über das deutsche Reichs- und Sprachgebiet hinaus auch auf Teile Rußlands, Polens und Ungarns; in Thüringen und Anhalt blieb er bis 1900 gültig.[3]
  Darin werden fahrende Spielleute (s. Vaganten) als fast vogelfrei erklärt.

Schwabenspiegel
Führendes Rechtsbuch des außersächsischen Deutschland, 1275/76 von einem Augsburger Franziskaner verfaßt; die Erstausgabe erschien spätestens 1282. Die Bezeichnung S. kam erst im 17. Jh. auf, handschriftlich überliefert ist die Bezeichnung Land- und Lehnrechtsbuch bzw. Kaiserrecht. Als Quellenmaterial dienten vor allem der Sachsenspiegel, germanische Volksrechte, römisches und kanonisches Recht.

Vogt (Vogtei)
[entlehnt aus lat. (ad)vocatus "Sachwalter"], 1. (Advocatus ecclesiae) im MA Vertreter von Klerikern oder kirchlichen Institutionen in weltlichen Angelegenheiten, insbesondere vor Gericht; mit der allmählichen Übernahme der hohen Gerichtsbarkeit Übergang zur grafengleichen Hochvogtei (Edel-, Herrenvogtei). Im Spätmittelalter brachten die deutschen Fürsten zahlreiche Vogteien an sich; die Vogtei, Inbegriff der Rechte des Vogteiherrn, wurde so zum wichtigen Element bei der Ausbildung der Landesherrschaft; 2. (Reichsvogt) in bestimmten Gebieten des Reiches ministerialer Reichsbeamter, der seit dem 12. Jh. das Reichsgut verwaltete.

Autor: Eckhart Triebel